Energy Blog: Konzessionen (Teil 8): Zur Anwendung von § 47 EnWG beim Ausschluss vom Konzessionsverfahren wegen Wettbewerbsverstoßes

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 18. Februar 2021 (Az. 11 O 398/20 – noch nicht veröffentlicht) die Auffassung geäußert, dass die Vorschriften des § 47 EnWG, insbesondere das Recht auf Akteneinsicht, im Falle des Ausschlusses von Bewerbern aus dem Konzessionsverfahren wegen Verstoßes gegen den Geheimwettbewerb analog anzuwenden seien.

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