1. Geltungsbereich, Allgemeine Regelungen
1.1 Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) gelten für die von der PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Friedrich-Ebert-Anlage 35-37, 60327 Frankfurt am Main, Deutschland (im Folgenden „PwC“) auf der Website www.pwcplus.de kostenfrei angebotenen Leistungen (im Folgenden „PwC Plus“).
1.2 PwC Plus ist die Wissens- und Recherchedatenbank von PwC, die aktuelle Informationen für die Finanzbranche, ausgewählte andere Industrien sowie branchenübergreifend für Rechnungslegung und Steuern enthält und die durch eine individuell konfigurierbare „Alert-Funktion“ den Informationserhalt bei Änderungen in ausgewählten Themenbereichen unterstützt.
1.3 PwC Plus ist je nach Themenpaket kostenfrei und kostenpflichtig nutzbar. Die Nutzung kostenfreier Themenpakete bietet PwC allen bei PwC Plus nach Maßgabe von Abschnitt 2 dieser Nutzungsbedingungen erfolgreich registrierten Kunden an.
1.4 Die Nutzung kostenpflichtiger Themenpakete bietet PwC auf Grundlage eines gesondert in Schriftform abzuschließenden Vertrages an. Hiervon ausgenommen ist die auf 30 Tage befristete Testnutzung von kostenpflichtigen Themenpaketen, die PwC auf Anfrage nach eigenem Ermessen kostenfrei gewähren kann. Die auf der Website von PwC Plus angebotene Leistung „30 Tage kostenfrei und unverbindlich testen“ stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar (invitatio ad offerendum).
1.5 PwC Plus richtet sich ausschließlich an Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (im Folgenden „Kunde“). Anmeldungen bzw. Angebote von Verbrauchern (§ 13 BGB) werden nicht angenommen.
1.6 Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle kostenfrei unter PwC Plus zur Verfügung gestellten Leistungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn PwC ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn PwC in Kenntnis der Allgemeinen Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen des Kunden mit der Leistungserbringung an den Kunden vorbehaltlos beginnt.
1.7 Diese Nutzungsbedingungen können in der jeweils aktuellen Version jederzeit abgerufen und heruntergeladen werden: Allgemeine Vertragsbedingungen für die kostenfreie Nutzung von PwC Plus in der gültigen Fassung ab 12.01.2022 (https://pwcplus.de/media/allgemeine_vertragsbedingungen_fuer_die_kostenfreie_nutzung_von_pwcplus_12.01.2022.pdf).
2. Registrierung, Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der auf der Website www.pwcplus.de kostenfrei angebotenen Leistungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes dar (invitatio ad offerendum).
2.2 Für die Nutzung von PwC Plus ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung hat auf der Website von PwC Plus zu erfolgen; dabei werden die folgenden Daten benötigt:
- Firma des Kunden/Name der Hochschule
- geschäftliche E-Mail-Adresse der berechtigten Person
- Vor- und Zuname der berechtigten Person
- Passwort
Die abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben, jedwede Änderung der Daten ist unverzüglich im passwortgeschützten Verwaltungsbereich von PwC Plus zu aktualisieren.
2.3 Nach erfolgter Registrierung bei PwC Plus erhält die berechtigte Person eine elektronische Eingangsbestätigung. Die Eingangsbestätigung erfolgt automatisiert und ohne Rechtsbindungswillen durch PwC. Erst nach Erhalt der persönlichen Zugangskennung und der Bestätigung des darin enthaltenen Aktivierungslinks kommt ein Vertrag über die Nutzung der kostenfrei unter PwC Plus zur Verfügung gestellten Leistungen unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande (nachfolgend auch „Nutzungsvertrag“).
2.4 Kunden handeln bei der Registrierung durch ihre Vertreter bzw. durch die vom Kunden für die Registrierung berechtigte Person. „Berechtigte Person“ ist eine natürliche Person, die nach Maßgabe des Nutzungsvertrags zur Nutzung der kostenfrei unter PwC Plus zur Verfügung gestellten Leistungen berechtigt ist. Berechtigte Person ist eine Person, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entweder Gesellschafter des Kunden ist oder zu diesem in einem Dienst-, Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis steht. Eine unmittelbare oder mittelbare Nutzung durch andere Personen ist nicht zulässig. Die im Rahmen der Registrierung angegebene berechtigte Person gilt als vertretungsbefugt für den Kunden und soll die erforderlichen Entscheidungsbefugnisse und Vollmachten zur Nutzung der kostenfrei zur Verfügung gestellten Leistungen besitzen.
2.5 Der Zugang zu PwC Plus ist nicht übertragbar. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Log-in-Daten Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde ist für alle Aktivitäten und Handlungen unter Nutzung der dem Kunden zugehörigen Accounts verantwortlich und wird PwC über jedwede unautorisierte Aktivität und Handlung unverzüglich in Kenntnis setzen.
3 Nutzungsumfang
3.1 PwC stellt PwC Plus ohne Zusage einer bestimmten Verfügbarkeit bereit. Insbesondere notwendige Wartungsarbeiten, zwingende Sicherheitsgründe sowie Ereignisse, die außerhalb vom Herrschaftsbereich von PwC stehen (z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen und des Internets, Stromausfälle oder ähnliche Ereignisse), können zu Störungen oder zu vorübergehenden Ausfällen von PwC Plus führen. PwC ist jederzeit berechtigt, PwC Plus zu ändern oder die Bereitstellung ganz oder teilweise einzustellen. PwC wird hierbei auf die berechtigten Interessen der Kunden Rücksicht nehmen. PwC behält sich insbesondere Änderungen zur Anpassung von PwC Plus an den Stand der Technik, Änderungen zur Optimierung, insbesondere zur Verbesserung der Nutzerfreundlichkeit, sowie Änderungen an Inhalten vor, wie etwa solche, die zur Korrektur von Fehlern, zur Aktualisierung und Vervollständigung, zur programmtechnischen Optimierung oder aus rechtlichen Gründen erforderlich sind.
3.2 PwC kann den Zugang zu PwC Plus jederzeit vorübergehend einschränken oder einstellen, wenn dies im Hinblick auf die Sicherheit oder Integrität der technischen Infrastruktur von PwC oder zur Durchführung zwingender technischer Maßnahmen erforderlich ist; insbesondere zum Schutz gegen Angriffe aus dem Internet (z.B. bei sog. „Denial of Service“-Attacken).
3.3 PwC Plus enthält Themenpakete bzw. Inhalte (z.B. Texte, Grafiken, Fotografien etc.) und/oder verlinkt auf Inhalte, die nach einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen geschützt sind oder geschützt sein können. Die Inhalte können daher Gegenstand von Urheberrechten, Markenrechten, Patenten oder anderen gewerblichen Schutzrechten sein. Die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Inhalten bedarf außerhalb der gesetzlichen Schrankenbestimmungen wie dem Zitatrecht einer Gestattung seitens des Rechteinhabers. Die Rechte an von PwC bereit gestellten Inhalten stehen ausschließlich PwC und den jeweiligen Lizenzgebern von PwC bzw. den Rechteinhabern zu. Von PwC bereitgestellte Inhalte dürfen nur zum internen Gebrauch durch den Kunden ausgedruckt oder gespeichert werden. Eine entgeltliche oder unentgeltliche Weitergabe an Dritte und/oder Verwertung ist nicht gestattet, insbesondere dürfen die Inhalte nicht bearbeitet, vermietet, verliehen, verpachtet, verkauft, öffentlich zugänglich gemacht oder in sonstiger Weise vertrieben werden.
3.4 Der systematische Download und/oder das Auslesen von Inhalten, insbesondere durch Robots, Spider, Crawler oder automatisierte Downloadingprogramme, ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung behält sich PwC die Deaktivierung des jeweiligen dem Kunden zugehörigen Accounts vor und/oder die Kündigung des Nutzungsvertrages aus wichtigem Grund.
3.5 Autorennamen und Copyright-Hinweise dürfen nicht verändert oder gelöscht werden.
4 Mitwirkungspflicht des Kunden
4.1 Der Kunde muss jedwede Tätigkeit unterlassen, die geeignet ist, den Betrieb der Website von PwC Plus oder der dahinterstehenden technischen Infrastruktur zu beeinträchtigen. Dazu zählen insbesondere:
- die Verwendung von Software, Scripten oder Datenbanken in Verbindung mit der Nutzung von PwC Plus;
- das automatische Auslesen, Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren von Daten und/oder Inhalten, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von PwC Plus erforderlich ist.
4.2 Sollte es bei der Nutzung von PwC Plus bzw. der Funktionalitäten zu Störungen kommen, wird der Kunde PwC von dieser Störung unverzüglich in Kenntnis setzen.
5 Haftung
5.1 PwC Plus enthält Themenpakete bzw. Inhalte, die von Dritten stammen (z.B. Aufsichtsbehörden, Deutsche Bundesbank, Gerichte usw.) sowie Verknüpfungen (Links) zu den Internetseiten Dritter. Die über PwC Plus verlinkten Inhalte Dritter unterliegen keiner Überprüfung durch PwC. PwC haftet daher nicht für ihre Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit und übernimmt keine Gewähr, dass sie keine schadenstiftende Software (z.B. Viren) enthalten. Eine Verwendung der Inhalte erfolgt ausschließlich auf eigene Gefahr des Kunden. Insbesondere liegt es in der alleinigen Verantwortung des Kunden, für die Verwendung der Inhalte Dritter die erforderlichen Nutzungsrechte einzuholen.
5.2 Die von PwC dargestellten Inhalte beziehen sich grundsätzlich auf konkrete Sachverhalte, die zum Zeitpunkt der Bearbeitung zur Prüfung vorlagen. Sie können daher nicht als Ersatz für eine individuelle Beratung dienen. Ebenso wenig ist es möglich, die Inhalte ohne weiteres auf andere Sachverhalte zu übertragen und Schlussfolgerungen daraus ableiten. Insofern übernimmt PwC keine Gewähr für Auswirkungen, die sich aus der Verwendung von Inhalten durch den Kunden im Zusammenhang mit einem konkreten Sachverhalt des Kunden ergeben.
5.3 Die Haftung von PwC für Schadensersatzansprüche jeder Art, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, sowie von Schäden, die eine Ersatzpflicht des Herstellers nach § 1 ProdHaftG begründen, ist bei einem fahrlässig verursachten einzelnen Schadensfall gem. § 54a Abs. 1 Nr. 2 WPO auf vier Millionen Euro (€ 4 Mio.) beschränkt.
6 Datenschutz, Referenz
6.1 Der Kunde ist für die Einhaltung aller einschlägigen gesetzlichen Datenschutzbestimmungen verantwortlich. PwC wird die personenbezogenen Daten des Kunden nur im Rahmen der vertraglich geschuldeten Leistungserbringung und gemäß den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeiten.
6.2 Weitere Information zum Datenschutz finden sich in den separaten Datenschutzhinweisen der PwC, die unter dem folgenden Link abgerufen werden können: https://pwcplus.de/de/datenschutzerklaerung/.
6.3 Um den Kunden umfassend und bestmöglich betreuen und laufend über Leistungen von PwC informieren zu können, geht PwC davon aus, dass PwC berechtigt ist, allgemeine vertrags- und gesellschaftsbezogene Informationen an Tochtergesellschaften sowie andere Mitgliedsfirmen des internationalen PricewaterhouseCoopers-Netzwerks weiterzugeben. Alle Mitgliedsfirmen des internationalen PricewaterhouseCoopers-Netzwerks sind selbstverständlich zur Verschwiegenheit verpflichtet.
6.4 PwC behält sich bei der Durchführung des Nutzungsvertrages ferner vor, auf personelle Ressourcen sowie auf technische, fachliche und/oder administrative Unterstützungsleistungen anderer Gesellschaften des internationalen PricewaterhouseCoopers-Netzwerks zurückzugreifen und dementsprechend vertragsbezogene vertrauliche Informationen des Kunden weiterzugeben. Alle Mitgliedsfirmen des internationalen PricewaterhouseCoopers-Netzwerks sind selbstverständlich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Unbeschadet dessen verbleibt die Verantwortung für die Erfüllung des Vertragsverhältnisses in vollem Umfang bei PwC. Etwaige Erfüllungs- und Haftungsansprüche können daher ausschließlich gegen PwC geltend gemacht werden, nicht aber gegen andere Gesellschaften des internationalen PricewaterhouseCoopers-Netzwerks, deren Partner oder Mitarbeitende.
6.5 PwC geht davon aus, dass PwC zur rationellen Gestaltung ihrer innerbetrieblichen Abläufe vertragsbezogene Informationen und Daten in elektronisch verwalteten Dateien speichern und auswerten darf.
6.6 PwC ist berechtigt, auf die Vertragsbeziehung zum Kunden in geeigneter Form in Broschüren und Publikationen (bspw. Referenzlisten) hinzuweisen. Sollte der Kunde damit nicht einverstanden sein, wird er PwC entsprechend darauf schriftlich hinweisen.
7 Laufzeit und Beendigung
7.1 Der unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen geschlossene Nutzungsvertrag über die kostenfreie Nutzung von PwC Plus hat eine unbeschränkte Laufzeit und kann durch den Kunden bzw. die berechtigte Person jederzeit beendet werden. Die Beendigung durch den Kunden bzw. die berechtigte Person erfolgt durch Löschung des dem Kunden zugehörigen Accounts.
7.2 PwC kann die dem Kunden kostenfrei unter PwC Plus zur Verfügung gestellten Leistungen jederzeit unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von vier Wochen beenden. Für die Ankündigung ist Textform ausreichend. Die Beendigung durch PwC erfolgt nach Ablauf der Ankündigungsfrist durch Deaktivierung des dem Kunden zugehörigen Accounts.
7.3 Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrages bleibt unberührt. PwC hat insbesondere im Falle des Verdachts einer unautorisierten Nutzung das Recht zur sofortigen Deaktivierung des dem Kunden zugehörigen Accounts und/oder außerordentlichen, fristlosen Kündigungen des Nutzungsvertrages.
8 Änderungen der Nutzungsbedingungen
8.1 PwC ist berechtigt, jederzeit Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von gesetzlichen oder funktionalen Anpassungen von PwC Plus geboten ist.
8.2 Eine Änderung oder Ergänzung wird dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail angekündigt, ohne dass die geänderten oder ergänzten Bedingungen im Einzelnen oder die Neufassung der Bedingungen insgesamt übersandt werden müssten; es genügt die Unterrichtung über die vorgenommenen Änderungen oder Ergänzungen. PwC wird in der Ankündigung einen Link mitteilen, unter dem die Neufassung der Nutzungsbedingungen insgesamt eingesehen werden kann.
8.3 Sofern der Kunde der Änderung oder Ergänzung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ankündigung der Änderung oder Ergänzung widerspricht und PwC Plus weiterhin nutzt, gilt dies als Einverständnis mit der Änderung oder Ergänzung; hierauf wird PwC in der Ankündigung gesondert hinweisen.
9 Schlussbestimmungen
9.1 Sollte eine Bestimmung des unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen geschlossene Nutzungsvertrags ganz oder teilweise nichtig sein oder werden oder sollte sich eine Lücke herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit im Übrigen nicht berührt.
9.2 Der unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen geschlossene Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Vorschriften des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
9.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit dem unter Einbeziehung dieser Nutzungsbedingungen geschlossenen Nutzungsvertrages ist Frankfurt am Main, Deutschland.
