Öffentlicher Sektor - Zukunft gestalten Blog: Kein Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“

Dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zufolge sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung des Volksbegehrens nicht gegeben.

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Prof. Dr. Rainer Bernnat

Frankfurt am Main

Tel.: +49 69 97167-414

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