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Auf ein Watt Blog: Konzessionen (Teil 13): BGH gibt Revision gegen Urteil des OLG Schleswig vom 18. Mai 2020 (Az. 16 U 66/19 Kart) statt

Der BGH bestätigte die Auffassung des OLG, dass die erhobene Feststellungsklage zulässig sei und es der Klägerin auch nicht an einem besonderen rechtlichen Interesse aufgrund des rechtskräftig abgeschlossenen Eilverfahrens fehle.

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Folker Trepte

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