Auf ein Watt Blog: Konzessionen (Teil 20): BGH zur materiellen Präklusion im Hauptsacheverfahren – Eilverfahren als abschließende Prüfung von Rügen?
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Der BGH hat erstmals entschieden: § 47 Abs. 5 EnWG regelt ein „Eilverfahren eigener Art". Nach dessen rechtskräftigem Abschluss kann der unterlegene Bewerber dort erfolglos gerügte Rechtsverletzungen nicht erneut zur Begründung einer Nichtigkeit anführen.
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