RefE: Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
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Der Entwurf, zu dem aktuell die Ressortabstimmung erfolgt, novelliert das Nachrichtendienstrecht grundlegend. Zentral ist die operative Stärkung der Nachrichtendienste, für ein Höchstmaß an Sicherheit der Menschen in Deutschland und ihrer Freiheit.
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