Auf ein Watt Blog: Konzessionen (Teil 20): BGH zur materiellen Präklusion im Hauptsacheverfahren – Eilverfahren als abschließende Prüfung von Rügen?

Der BGH hat erstmals entschieden: § 47 Abs. 5 EnWG regelt ein „Eilverfahren eigener Art". Nach dessen rechtskräftigem Abschluss kann der unterlegene Bewerber dort erfolglos gerügte Rechtsverletzungen nicht erneut zur Begründung einer Nichtigkeit anführen.