Auf ein Watt Blog: Konzessionen (Teil 13): BGH gibt Revision gegen Urteil des OLG Schleswig vom 18. Mai 2020 (Az. 16 U 66/19 Kart) statt
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Der BGH bestätigte die Auffassung des OLG, dass die erhobene Feststellungsklage zulässig sei und es der Klägerin auch nicht an einem besonderen rechtlichen Interesse aufgrund des rechtskräftig abgeschlossenen Eilverfahrens fehle.
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